AGB

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

der sizzly GmbH für Gäste (Stand 05/2021)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung unterschiedlicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter.

1 Geltungsbereich

1.1. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Desktop- und Smartphone-Anwendung sizzly. sizzly wird von der sizzly GmbH, Böheimstraße 101B, 70199 Stuttgart ("wir") betrieben.

1.2. Die Nutzung der Anwendung ist unentgeltlich.

2 Registrierung auf der Plattform

2.1. Zur Registrierung ist grundsätzlich jede natürliche Person berechtigt, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat.

2.2. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe von E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Passwort, Vor- und Nachnamen, Zahlungsdaten und Geburtsdatum. Bei der angegebenen E-Mail-Adresse muss es sich um eine dauerhaft genutzte E-Mailadresse handeln. Die Angabe einer sogenannten "Wegwerf-Adresse" ist ausdrücklich untersagt. Derartige Adressen werden nach dem "Wegwerfen" an andere Personen vergeben, wodurch unberechtigte Personen Zugang zum Konto des Nutzers erhalten könnten.

2.3. Indem der Nutzer die als Pflichtangaben im Registrierungsformular gekennzeichneten Daten einträgt und das Formular durch Klick auf "Registrieren" absendet, gibt er ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Anwendung ("Nutzungsvertrag") ab. Soweit Pflichtangaben bei der Registrierung fehlen, wird der Nutzer darauf hingewiesen. Der Zugang des Antrags auf Registrierung wird dem Nutzer unverzüglich per E-Mail bestätigt.

2.4. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Anwendung. Wir können eine Registrierung ablehnen, insbesondere, wenn die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2.1 und 2.2 nicht vorliegen. Erst wenn der Nutzer unsere Registrierungsbestätigung per E-Mail erhält, kommt der Nutzungsvertrag zustande.

2.5. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden.

2.6. Der Vertragstext wird dem Nutzer in Form der Registrierungsbestätigung per E-Mail zugeschickt und von uns nur in dieser Form gespeichert. Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen unter www.sizzly.de/agb einsehen, als PDF abspeichern und ausdrucken.

2.7. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3 Persönlicher Zugang, private Nutzung

3.1. Der Nutzer kann jederzeit unter Angabe der bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse ein neues Passwort anfordern.

3.2. Die persönlichen Zugangsdaten berechtigen nur den Nutzer zur Nutzung der Anwendung. Die Informationen und Vorschläge der Anwendung richten sich nach den persönlichen Angaben des Nutzers. Die Zugangsdaten dürfen nicht an andere Personen weitergegeben werden.

3.3. Die Nutzung darf ausschließlich für private Zwecke erfolgen.

4 Gegenstand von sizzly

4.1. Die Anwendung bietet den Rahmen für die Kontaktaufnahme und den Abschluss von Verträgen zwischen dem Nutzer auf der einen Seite und auf der anderen Seite Restaurants und anderen Anbietern von Speisen und Getränken (die "Gastgeber"). An Verträgen, die ein Nutzer mit einem Gastgeber über die Anwendung schließt, sind wir nicht beteiligt; berechtigt und verpflichtet aus diesen Verträgen sind allein der jeweilige Nutzer und der jeweilige Gastgeber. Wir vermitteln also nur Vertragsabschlüsse zwischen dem Nutzer und Gastgebern. Wir verlangen nur von den Gastgebern eine Vermittlungsgebühr, für den Nutzer entstehen also keine zusätzlichen Kosten. Wir stellen eine Möglichkeit auf der Plattform zur Verfügung, über die der Gast mit dem Gastgeber Kontakt aufnehmen kann.

4.2. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Website eines Gastgebers oder die innerhalb unserer Anwendung aufgeführten Angebote eines Gastgebers. Stellt der Nutzer fest, dass Einträge eines Gastgebers in der Anwendung nicht zutreffend sind, kann er uns jederzeit informieren.

4.3. Für die Nutzung der Anwendung kann es sein, dass der Nutzer auf seinem mobilen Endgerät bestimmte Ortungstechnologie aktiviert (z.B. NFC, GPS) und einwilligt, die entsprechenden Standortdaten dem jeweiligen Gastgeber zum Zwecke der Vertragsdurchführung weiterzugeben.

4.4. Ihre Bestellung bei einem Gastgeber erfolgt wie folgt:

4.5. Die Darstellung der Produkte auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog des Gastgebers dar.

4.6. Die ausgesuchten Produkte können Sie in den "Warenkorb" legen. Auf der Seite "Warenkorb" führen wir Sie durch den Bestellablauf. Sie können Ihre Eingaben dort durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen ändern und korrigieren. Vor Abschluss der Bestellung zeigen wir Ihnen nochmals alle Daten, insbesondere den Gastgeber, den Warenkorb, die Preise und Ihre persönlichen Liefer- und Rechnungsdaten, die Sie durch Anklicken der entsprechenden Schaltflächen bei Bedarf ändern und korrigieren können.

4.7. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte bei dem Gastgeber ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

4.8. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter www.sizzly.de/agb einsehen, als PDF abspeichern und ausdrucken. Zudem speichern wir den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Sie können sich diese Daten auch im Rahmen des Bestellvorgangs als "Bestellbestätigung" ausdrucken.

4.9. Die Vertragssprache ist Deutsch.

5 Widerrufsrecht

5.1 Der Kunde kann die Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, sofern es sich um die Lieferung von Waren handelt,

• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

• die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);

• wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB).

5.2. Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden, soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

5.3. Die Widerrufsbelehrung sowie ein Musterformular für die Übermittlung eines Widerrufs sind aufrufbar unter www.sizzly.de/widerrufsformular

6 Einschränkung der Nutzung; Verstöße und Sperrung eines Nutzers, sonstige Maßnahmen

6.1. Aufgrund der technischen Ausgestaltung, insbesondere der ausschließlichen Abrufbarkeit unserer Leistungen über das Internet, kann es Unterbrechung der Verfügbarkeit und zu Zeiten der Nichterreichbarkeit der Anwendung kommen, z.B. durch Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze oder Stromausfälle. Wir schulden die Dauer der Erreichbarkeit nicht. Wir sind berechtigt, die Nutzung der Anwendung ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden, soweit dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

6.2. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, rechts- oder sittenwidrige Inhalte über die Anwendung einzugeben und hochzuladen.

6.3. Verletzt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen sind wir nach eigenem Ermessen berechtigt, ihn zu verwarnen, von der Anwendung zeitweise oder vollständig auszuschließen und – soweit erforderlich – weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung abzustellen sowie den Nutzungsvertrag zu beenden.

6.4. Ein ausgeschlossener Nutzer darf die Anwendung nicht mehr nutzen – auch nicht mittels anderer Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden – und sich nicht erneut für eine Registrierung bei sizzly anmelden.

7 Datenschutz

7.1. Über unseren Umgang mit personenbezogenen Daten des Nutzers informieren wir in unseren Datenschutzinformationen.

7.2. Sobald der Nutzer von der Anwendung über einen Link auf eine andere Website oder Anwendung weitergeleitet wird, ist der jeweilige Anbieter für die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers verantwortlich. Wir sind nicht verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf externen Websites und Anwendungen. Es gelten insoweit die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Anbieters.

8 Beendigung des Nutzungsvertrages

8.1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, den er im Rahmen seiner Registrierung gemäß Ziffer 2.3 mit uns geschlossen hat, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an info@sizzly.de oder die Löschung seines Nutzerkontos.

8.2. Wir können den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Unser Recht zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach Ziffer 5 bleibt unberührt.

8.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

8.4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden gelöscht, sobald diese zur Erfüllung des Vertragszwecks nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsbeendigung. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung wir gesetzlich verpflichtet sind oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, beispielsweise um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.

8.5. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, zu deaktivieren und zu löschen.

9 Online-Streitbeilegung, Streitschlichtung

9.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr finden. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrem Online-Dienstleistungsvertrag zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@sizzly.de

9.2. Wir sind immer bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. Wir nehmen jedoch nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil. Hierzu sind wir auch nicht verpflichtet.

10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1. Es gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Verbraucher, führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Nutzer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und von denen nach dem Recht dieses Staates nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (zwingendes Recht).

10.2. Hat der Nutzer keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, sind zum Zeitpunkt der Klageerhebung weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthaltsort des Nutzers bekannt, ist unser Sitz als Gerichtsstand vereinbart; wir sind aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

11 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.